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Rechtsanwalt Ralf Trautmann
zugelassener Rechtsanwalt in Berlin seit 2004

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Gebrauchtwagenkäufer darf Vorschuss für Transportkosten zur Nacherfüllung eines nicht fahrbereiten Pkw verlangen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 19.7.2017 entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf.

Der BGH vertrat dabei die Auffassung, dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem angeforderten (angemessenen) Vorschusses den Transport der (vermeintlich) mangelbehafteten Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen.

Hintergrund ist, dass der so genannte Erfüllungsort regelmäßig der Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners ist.

Stellt sich im Nachhinein allerdings heraus, dass die Kaufsache tatsächlich nicht mangelhaft war, ist der Vorschuss zu erstatten.

Lesen Sie mehr: BGH VIII ZR 278/16

Landgericht Berlin 63 S 86/16 vom 25.10.2016

Die Beendigung einer (nichtehelichen) Lebensgemeinschaft begründet einen Anspruch auf Zustimmung zur Beendigung des Mietverhältnisses.

Insbesondere besteht kein Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses, weil in der Wohnung noch unterhaltsberechtigte Kinder leben.

Wir beraten Sie gerne.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 09.05.2017 – 4 U 233/16 –

Fahrradfahrer haftet überwiegend für Unfall mit Fußgänger bei verbotswidriger Nutzung eines Fahrrad-Schutzstreifens in Gegenrichtung. Fußgänger müssen nicht mit einem verbotswidrig herannahenden Radfahrer rechnen

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Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass einem Autofahrer zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen wurde, nachdem bei ihm die Droge Amphetamin im Blut festgestellt wurde.

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